Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Die Tarifparteien haben sich geeinigt. Die Tarifkommissionen der verhandelnden Gewerkschaften haben sich auf ein Ergebnis verständigt, dass am Mittwoch noch als Zwischenergebnis bezeichnet wurde.

Seit Sonntag, den 15.04.2018 hatte die 3. Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstet (TVöD) stattgefunden. Und der dbb und dbb tarifunion (und damit auch Vertreter/innen der vbba) haben mit am Verhandlungstisch gesessen, auch wenn der TV BA, unser Haustarifvertrag, noch gar nicht verhandelt wurde!

Nach hoffentlich erfolgreicher Beendigung der Einkommensrunde zu diesem Tarifvertrag wird die Einkommensrunde zu „unserem“ Tarifvertrag eröffnet. Der Vorbehalt ist notwendig, weil die Gewerkschaft ver.di eine Zustimmung zu dem gemeinsam mit dem dbb und der dbb Tarifunion erzielten Verhandlungsergebnis von einer Mitgliederbefragung abhängig macht.

An diesem weiteren „Verhandlungstisch“ mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit sitzen ebenfalls Tarifexperten der vbba – dort werden „Spezialitäten“ zu unserem Tarifvertrag ausgehandelt und – das war zumindest bisher so – die Verhandlungsergebnisse zum TVöD weitestgehend übernommen.

Die bis gestern ausgehandelten Ergebnisse der Einkommensrunde 2018 können Sie dem dbb EXTRA entnehmen.

Auch wenn die Arbeitgeberseite nicht müde wird zu beteuern, dass die über die gesamte Bundesrepublik verteilten Warnstreikaktionen auf das Tarifergebnis keine Auswirkungen gehabt haben sollen und diese sogar als unverhältnismäßig bezeichnet wurden, war der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, Innenminister Horst Seehofer, an einem schnellen Ergebnis und ausdrücklich nicht an weiteren Warnstreiks interessiert (hört, hört). Die Höhe des erreichten Ergebnisses wäre ohne die Arbeitsniederlegungen der Flughafenfeuerwehren, die Schließung von Kindertagesstätten, das Belassen von Straßenbahnen in ihren Depots, um nur einige Beispiele zu nennen, sicherlich anders ausgefallen. Sich für seine Rechte und Interessen öffentlichkeitswirksam mit Trillerpfeife im Mund und einer Fahne in der Hand einzusetzen lohnt sich daher. An dieser Stelle gilt der Grundsatz „Einigkeit macht stark“ uneingeschränkt.

1. … und weiter geht es – mit Informationen zur Einkommensrunde:

Meldung vom 13.04.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der letzte Warnstreik hat geendet. Ich möchte mich heute bei Euch für das gezeigte Arrangement in der Umsetzung der Warnstreiks bedanken.

Wir haben gemeinsam viel erreicht. Die Warnstreiks und Proteste der letzten Woche haben gezeigt, dass die vbba Kolleginnen und Kollegen entschlossen sind, für eine gerechte Teilhabe an der Einkommensentwicklung zu kämpfen.

„ Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

(Berthold Brecht)

Nun schauen wir nach Potsdam. Am 15. April 2018 findet die entscheidende dritte Verhandlungsrunde statt. Kollegin Heidrun Osang und ich werden als Mitglieder der Bundestarifkommission für die vbba teilnehmen und für unsere gestellte Forderung kämpfen. Mit großer Erwartung an das Arbeitgeberangebot möchten wir uns verabschieden.

Meldung vom 12.04.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

drei Tage vor dem dritten, entscheidenden Zusammentreffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben am 12. April 2018 in Nürnberg 2.000 Beschäftigte lautstark dafür demonstriert, dass in die bislang ergebnislose Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endlich Bewegung kommt.

vbba – Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski kritisiert, dass die Arbeitgeberseite bislang kein Verhandlungsangebot vorgelegt hat. „Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite ist das krasse Gegenteil einer guten Unternehmenskultur, die von Anerkennung und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein sollte. Die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen haben in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit abgeliefert, die zur deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des sozialen Friedens beigetragen hat. Wir erwarten, dass diese Leistung entsprechend honoriert wird.“

„Seit der zweiten Verhandlungsrunde haben wir die Schrauben fester und fester gezogen. Ich will nicht ausschließen, dass es noch Chancen gibt, bei der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam einen guten Kompromiss zu erzielen. Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht aber nicht aus. Deshalb ist es gut, dass ihr heute aus ganz Bayern so zahlreich nach Nürnberg gekommen seid“, sagte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer auf der Kundgebung vor der Lorenzkirche. „Wir wollen hier und heute nochmal richtig Druck machen! Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“

Anbei der Link zum Artikel https://www.dbb.de/teaserdetail/news/nuernberg-wir-verlassen-uns-nicht-aufs-hoffen-und-wuenschen.html zur Kenntnisnahme, Weiterleitung und weiteren Verwendung.Mit freundlichen Grüßen

Meldung vom 11.04.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zusammen mit tausenden Teilnehmenden ging die dbb jugend am 11. April 2018 für eine gerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst, vor allem für die jungen Beschäftigten, in Bonn auf die Straße.

„Hier in Bonn wurde das Grundgesetz verabschiedet. Das Grundgesetz soll für Gerechtigkeit stehen – jeder ist vor dem Gesetz gleich”, erklärt die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann. “Das bedeutet auch eine gerechte Entlohnung für die Arbeit der Auszubildenden und gerechte Arbeitsbedingungen für diese. Das, was die Arbeitgeberseite seit zwei Runden anbietet, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.“

Anbei der Link zum Artikel https://www.dbb.de/td-ekr-2018/news/protestaktionen-gehen-in-die-heisse-phase.html zur Kenntnisnahme, Weiterleitung und weiteren Verwendung.

Meldung vom 20.03.2018

zusammen sind wir stark. Solidarisch mit der Gewerkschaft ver.di fand am 20.03.2018 auf dem Burgplatz in Düsseldorf ab etwa 10. 00 Uhr ein Warnstreik statt.

Auszug:

„Der heutige Tag hat zwar kalt begonnen. Es wurde aber, nach dem der Burgplatz in Düsseldorf sich ab etwa 10 Uhr mit den eintreffenden Marschgruppen gefüllt hatte, wärmer und sonniger. Aus der Agentur Düsseldorf war die Hälfte der Eingangszone mit zum Burgplatz gekommen. Insgesamt waren wir 20 Personen stark, also schon eine Gruppenstärke, die trotz der in ver.di rot eingefärbten Streikenden aufgefallen ist. Wir haben auch alles unternommen, um wahrgenommen zu werden. Die Stimmung war gut und zum teil sogar ausgelassen. Alsofür unsere Mitglieder ein positives Erlebnis. Ein großer Teil der Gruppe wird auch noch nach Bonn fahren und am 11.04.2018 dafür sorgen wollen, dass die Arbeitsfähigkeit der Agentur spürbar beschränkt wird, denn heute konnten nur die Informationsschalter besetzt werden.“

Mit kollegialen Grüßen

Norbert Nysar Daniel Walter

Vorsitzender der vbba Gruppe Düsseldorf stellvertretender Vorsitzender der vbba Gruppe Düsseldorf