Landesgewerkschaftstag 2021 der vbba-Landesgruppe NRW

erste Tagung der Delegierten nach den Corona-Einschränkungen, die zur Absage der Tagung 2020 führten

Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW, Norbert Nysar, begrüßte in seiner Eröffnungsrede Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen, die sich unter Einhaltung eines mit den Behörden abgestimmten Hygienekonzeptes, im schönen Sauerland eingefunden hatten. In seiner Eröffnungsrede zog Norbert Nysar ein Resümee der letzten Monate und wies darauf hin, dass sich die Bundesagentur für Arbeit durch die stückweise eingeführte Neuorganisation noch immer in einem zerrissenen Zustand befindet. Dabei gäbe es kein erkennbares Gesamtkonzept für den operativen Bereich und im Rechtskreis SGB II (den Jobcentern) weiterhin zwingend abzuarbeitende Handlungsfelder. Beispielhaft ging er auf die teilweise willkürliche und zur BA wenig kompatible Personalentwicklung ein, was vielfach zu Benachteiligungen einzelner Personen führe. Die gewerkschaftliche Arbeit habe sich an all diesen Problemen auszurichten.

Tag 1 war für die Delegierten hinsichtlich der gewerkschaftlichen Arbeit sehr intensiv und bot ihnen für ihre Aktionen vor Ort eine Menge Anregungen. Die Ergebnisse der Personalratswahlen 2020 zeigten, dass die gewerkschaftliche Arbeit der vbba Früchte trägt. Für den Hauptpersonalrat (HPR) wurden 2 Sitze hinzugewonnen. Im Bezirkspersonalrat (BPR) NRW stellt die vbba erstmals den Vorsitz, was durch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft möglich wurde. Deutliche Zugewinne gab es auch in der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) sowie der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV). Vor Ort gab es insbesondere im Rechtskreis SGB II Zugewinne bei den Mandaten.

Diese positiven Ergebnisse, wie auch die Novellierung des Bundespersonalvertreungsgestzes, schaffen hier gute Erfolgsaussichten für die Jugendwahlen in 2022.

Sarah Hinz, Mitglied im HPR berichtete den Delegierten zur Arbeit in diesem Gremium und die dort anstehenden Themen. Aktueller Schwerpunkt sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie (z.B. Mobilarbeit).

Nach einem Meinungsaustausch zur gewerkschaftlichen Arbeit vor Ort innerhalb von Arbeitsgruppen, beschäftigte sich das Plenum mit den eingereichten Anträgen zu Themen innergewerkschaftlicher Arbeit aber auch hinsichtlich der noch immer kaum nachzuvollziehenden Strukturen des Tarifvertrages der Bundesagentur für Arbeit. Über die innergewerkschaftlichen Vorstellungen und Aktivitäten werden die Teilnehmenden ihren Mitgliedern vor Ort berichten.

Tag 2 begann mit einem Vortrag von Steffen Grabe. Er ist Vorsitzender der vbba-Landesgruppe Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT), Mitglied der vbba-Bundesleitung und Mitglied im HPR. Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Bundesleitung ist das Seminarwesen der vbba.

Steffen Grabe ist es gelungen, dass die vbba die erste Gewerkschaft war, pandemiebedingt ihr gesamtes Schulungsangebot auf Online-Angebote umzustellen. Des Weiteren gelang unter seiner Führung der Aufbau von E-Seminaren zur BPersVG-Reform. In 2022 sollen alle bekannten Seminare wieder angeboten werden. Darüber hinaus sind weitere für langjährig tätige Personalräte und auch Seminare zu Grundlagen gewerkschaftlicher Arbeit geplant.

Aus der Landesgruppe SAT berichtete Steffen Grabe, dass auch dort die Personalratswahlen im Jahr 2020 positiv für die vbba verlaufen sind. Vor allem die Jugend erzielte in allen Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie in der BJAV eine Mehrheit. Zudem berichtete er über gewerkschaftsinterne Themen. Als Gruß aus dem Bundesland übergab der Vorsitzende der Landesgruppe SAT Original Thüringer Bratwürste, damit die Delegierten einmal eine „richtige“ Bratwurst genießen konnten.

Der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski war sichtlich erfreut darüber, die Delegierten, zu sehen und zu begrüßen. Er stieg sofort in das Thema Pandemie ein und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Personaler und die Gremien. Zitat: „Wer hätte früher mal gedacht, dass Häuser für das Publikum schließen?“
Weitere Schwerpunkte seiner Ausführungen waren die mit der Pandemie verbundenen riesigen Herausforderungen Richtung Personalkapazität und technischer Ausstattung, die kurzfristig platziert werden mussten. Das Wegspülen, wie er es nannte, der Resolution zur Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, kam aufgrund der Pandemie unvorhergesehen. Es sei alles vorbereitet gewesen, bis der Lockdown die Maßnahmen nicht mehr ermöglichte.
Dass es unter schwierigen Umständen gelang, die Personalratswahlen zu bestehen, war aus seiner Sicht nicht unbedingt zu erwarten. Zitat „Wir waren insgesamt sehr erfolgreich. Beim nächsten Mal holen wir uns den Sitzungssaal und hissen die vbba-Fahne!“
Das 2020 erreichte Tarifergebnis bezeichnete er als „nicht schön, aber ordentlich“. Auch, dass es der BA gelungen sei, binnen kürzester Zeit tausende Mitarbeitende für die Bearbeitung des KUG zu qualifizieren, bezeichnete er als sensationell. Dies verstärkte er, indem er das frühere Mitglied des Verwaltungsrats Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des BDA, zitierte: „Schaut mal auf die BA!“, sagte dieser mit Blick auf die umstrittenen Vorgehensweisen in anderen Behörden.

Den Abschluss des Digitalisierungs-Tariftvertrags bezeichnete Waldemar Dombrowski als eine Herausforderung im Rahmen der Umsetzung in der BA. Auch wenn sich Arbeitsplätze wandeln, müsse das Wissen gehalten werden.
Das neue BPersVG bezeichnete er als „in Teilen enttäuschend, in Teilen wichtig“. Zum Seminarwesen hob Waldemar Dombrowski hervor, dass die vbba als erste Gewerkschaft digitale Formate hatte. Mit Blick auf die Entwicklung in 2021 sieht er in der Gesellschaft viele junge Menschen orientierungslos. Es sei eine Welle junger Leute zu erwarten, die eine Ausbildung anstreben. Hier sieht Waldemar Dombrowski die BA-Zentrale in der Verantwortung, seine Forderung zur Einstellung von Fachkräften umzusetzen. Die Delegierten forderte er mit den Worten „Wir sollten selbstbewusst bleiben.“ auf und setzte den Fokus auf die vergangene und kommende Bundeshauptvorstandssitzung: „Wir haben viel erreicht, u.a. die TE III für die Reha-Berater“.

Anregungen aus dem Plenum nahm Waldemar Dombrowski dankend auf. Dazu gehörte beispielsweise die Sorge, dass das Tarifgefüge noch stärker auseinanderdriften könnte. Zur Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Fragen der LBB-Zertifizierung dankte Waldemar Dombrowski für die zahlreichen Beiträge aus NRW.

Aus der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW begrüßte Norbert Nysar mit Almuth Schlosser die Geschäftsführerin für den Bereich „Arbeitsmarkt“ und mit Torsten Withake den Vorsitzenden der Geschäftsführung. Torsten Withake bedankte sich ausdrücklich für die Einladung und begann mit dem Thema „BA der Zukunft“ (BAdZ). Er unterstrich dabei die Bedeutung des laufenden Prozesses: „Wenn wir uns nicht weiterentwickeln, dann werden wir entwickelt.“ Bei der „Weiterentwicklung aus eigener Kraft“ sieht er im Zentrum „immer das Bestreben, den Kunden in den Mittelpunkt zu setzen und das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“

Almuth Schlosser setzte die Veranstaltung fort mit dem Thema „Personalarbeit der Zukunft“. Dabei handelt es sich um ein sehr spannendes Thema, das stärker auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt. Aus dem Gremium kam aber deutliche Kritik an den vielen Anglizismen, die die BA bei der Personalarbeit verwendet. Beispielsweise erschließt sich nicht jedem auf Anhieb, was mit „Decisionspace“ gemeint sein könnte.

Der 2. Tag ging mit Ehrungen und Verabschiedungen einzelner Mandatsträger*innen sowie einem guten Essen zu Ende. Verabschiedet aus den bisherigen Tätigkeiten im BPR wurden: Rolf Keßler, Marion Haftstein, Frank Nolting und Helga Duhme-Lübke. Für seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender der vbba-Gruppe der Regionaldirektion NRW dankte Norbert Nysar dem Kollegen Rolf Keßler darüber hinaus. Ebenso galt die Anerkennung der Kollegin Martina Laufkötter für den langjährigen Vorsitz der vbba-Gruppe Ahlen-Münster.

An Tag 3 standen Informationen zur Tarifarbeit der vbba im Mittelpunkt. Dazu begrüßte Norbert Nysar mit Gabi Schwerthfeger aus der Landesgruppe SAT ein Mitglied der vbba-Tarifkommission.

Vom Kinder- und Jugendhospiz Balthasar stellte Lea Schlechtriemen ihre Arbeit vor und nahm von der Landesgruppe NRW eine Spende für das Hospiz entgegen (wir berichten ausführlich an anderer Stelle).

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte der Landesgruppenvorsitzende dem Tagungspräsidium sowie den vielen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen hatten. Außerdem dankte er allen Teilnehmer/innen für die konstruktive Arbeit und wünschte mit Hinweis auf den LGT 2022 eine gute Heimreise.